Dieser Text ist als Ende der Berichterstattung zur Betriebsratswahl-Aufhebung und -wiederholung zu verstehen, eine Zusammenfassung des Geschehenen und ein Kommentar mit Anregungen für kommende akademische Arbeitskämpfe.
Von Georg Pidner.
Die langwierige gerichtliche Auseinan dersetzung, die von der uni:press recht ausdauernd begleitet wurde1, endete im Mai mit einer Entscheidung des Obers ten Gerichtshofs. Die Wahl vom letz ten Jahr wurde für ungültig erklärt und deshalb im Juli wiederholt.
Sie fiel somit genau in die Urlaubszeit, aber es konnte per Brief gewählt wer den. Zu diesem Zeitpunkt waren mehr Menschen als letztes Mal angestellt und somit wahlberechtigt. Erstaunlicher weise beteiligten sich auch mehr – fast 29 Prozent, ein Plus von etwa drei Pro zentpunkten. Die „FCG Fraktion christ liche Gewerkschafter: innen und Unab hängige“, von der die Wahlanfechtung ausging, verlor ein Mandat an die so zialdemokratische und unabhängige Fraktion „LKU – Liste Kritische Univer sität“, der nun 12 der 16 Mandatar:innen angehören. So viel dazu.
Viel interessanter für alle, die für Uni arbeiten oder es vorhaben, wäre es wohl, mehr über die Perspektiven für konkrete Verbesserungen in der aka demischen Wissensproduktion nach zudenken. So wie es der Betriebsrat Christoph Krainer in der letzten Aus gabe der uni:press getan hat.
Er beschrieb die problemreichen Ar beitsbedingungen und machte Verbes serungsvorschläge. Bei den prekären Beschäftigungsverhältnissen müssten auch die Akteur:innen in Machtpositi onen konkrete Auswege aufzeigen kön nen. Hier stellte sich schon die Frage: Wie kann diesen Appellen auch Nach druck verliehen werden?
Ähnlich wie es eine „mutige und offene Diskussion“2 etwa über Veränderun gen der akademischen Selbstverwaltung braucht, benötigt es auch eine darüber, wie Forderungen, die auf lange Zeit nicht oder unzureichend erfüllt werden, mit Druck eingefordert werden können.
Im zweiten Text ging er auf die Rolle der Betriebsrät:innen ein. Das Zensuswahl recht nannte er einen „der größten Kons truktionsfehler des Universitätsgeset zes“3. Womöglich ein beabsichtigter.
Hier fehlten mir die Zukunftsperspek tiven und konkreten Handlungsoptio nen zur Erlangung beider. Ein business asusual darf es doch, in Anbetracht der unhaltbaren Zustände, nicht geben. Je früher Betriebsrät:innen ihre Rolle in tern unter der Belegschaft ausbauen und mobilisieren, desto eher kann auch erreicht werden, dass sie formale Macht und Präsenz in den Gremien erlangen, echte Handlungsoptionen gewinnen.
Der wiedergewählte Betriebsratsvorsit zende ließ im Interview zum Thema Ar beitskampf durchblicken, dass es Ideen für Maßnahmen für bessere Kollektiv vertragsabschlüsse gegeben hätte. Um die Arbeitsbedingungen zu verbessern und die Unis zu demokratisieren, könn ten doch Betriebsrät:innen auch jenseits der Kollektivvertragshandlungen mit Ar beitsniederlegung drohen und dafür mo bilisieren. Selbstverständlich würde das viele verschiedene herausfordernde Fra gen aufwerfen, aber langfristig braucht es einen Hebel, mit dem der Ohnmacht innerhalb des bestehenden Rahmens entgegengewirkt werden kann.
Das „Vertrauen in die Institution Be triebsrat“4 sollte nach so einem Ge richtsprozess nicht nur wiederher gestellt werden, sondern zusätzlich wachsen. Gleich wie bei der ÖH braucht es neben Service auch Politik. Diese sollte sich nicht darauf beschränken, dass pro forma scheinbar wichtige Leute getroffen werden und medienwirksam verhandelt wird. Sie muss auch die le thargischen neoliberalen Individuen re aktivieren, ihre konkrete Wirkmacht aufzeigen.
All talk, no action und Ausreden wie there is no alternative sollten sich Ge werkschafter:innen bei steigenden Le benserhaltungskosten und sinkenden Reallöhnen (etwa durch zu niedrige UniKVAbschlüsse) nicht mehr gefal len lassen und auch selbst nicht mehr mittragen. Nicht in der Uni und auch nicht außerhalb.