Im Jahr 2012 wurde von Seiten der repräsentativen Politik das erste Mal öffentlich der Ausbau der Mönchsberggarage vorgeschlagen. Der menschengemachte Klimawandel war bereits zu dieser Zeit bekannt, hatte aber noch nicht die Relevanz, die ihm jetzt allgemein zugeschrieben wird. Es gibt bereits viele technokratische Lösungsansätze dafür, doch an der CO2-Reduktion und Strukturänderungen wird wohl kein Weg vorbeiführen. Dennoch will die Stadtregierung an diesem Projekt, das womöglich über 40 Millionen Euro kosten wird, festhalten. Ein einziger neuer Parkplatz im Berg könnte somit etwa 61.500 Euro kosten.
In diesem Interview haben uns Vertreter:innen der studentischen Klimabewegungsorganisation Students for Future Salzburg Antworten zur aktuellen Lage, ihren Positionen und Aussichten über den weiteren Protest gegeben.
Georg Pidner
Was ist der aktuelle Stand bei diesem Vorhaben?
Bürgermeister Preuner und die ÖVP wollen dieses Projekt durchbringen. All die anderen Parteien sind aktuell mindestens für eine Bürger:innen-Befragung oder sogar direkt gegen den Ausbau. Die ÖVP hat jedoch im Gemeinderat genügend Stimmen, um das Projekt auch alleine durchzusetzen.
Die letzte Unterschriftensammlung für eine Bürger:innen-Befragung wurde aufgrund von kleinsten Formalfehlern abgelehnt. Der Bürgermeister hätte die Möglichkeit gehabt, selbst eine Befragung durchzuführen, hat sich aber dagegen entschieden. Deswegen entschloss sich die Kampagne „Nein zum Loch“ nun für eine erneute Unterschriftensammlung, um eine Bürger:innen-Befragung zu forcieren.
Seht ihr noch die Chancen, dass das Projekt auf rechtlicher Ebene beendet wird?
Bisher steht noch der Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) aus. Die vorige Instanz hat sich damals gegen eine UVP entschieden. Wenn diesmal das Bundesverwaltungsgericht für ein UVP-Verfahren stimmen würde, müsste die Mönchsberggarage umwelttechnisch beleuchtet werden und das würde ein erneutes jahreslanges Bewilligungsverfahren bedeuten, was wohl der endgültige Tod des Vorhabens wäre. Wie sich das Bundesverwaltungsgericht entscheidet, ist kaum abzuschätzen, aktuell halten wir es aber für unrealistisch, dass das Projekt so noch verhindert oder zumindest verschoben werden kann.
Warum seid ihr gegen den Ausbau der Mönchsberggarage? Wie begründet ihr eure Position?
Die Klimakrise steht vor der Tür. Das letzte Jahr hat uns gezeigt, welche Auswirkungen unser immenser Treibhausgas-Ausstoß hat: Hitzetote in Kanada, Hochwasseropfer in Deutschland, Dürre in Madagaskar, Waldbrände in der Türkei und so weiter. Und alle diese Extremwetterereignisse werden durch eine steigende Durchschnittstemperatur noch extremer und wahrscheinlicher. Das allein ist für uns Anlass genug, um gegen die Ursachen dieser Krise anzukämpfen. Doch hinzu kommt noch der ebenso relevante Punkt: Die himmelschreiende Ungerechtigkeit, die sich hinter der Klimakrise verbirgt. Denn diejenigen Menschen, die am meisten unter den Folgen leiden, haben am wenigsten dazu beigetragen.
Und man könnte jetzt das Gefühl bekommen, dass – nach drei Jahren massivster Proteste von diversen Klimagerechtigkeitsbewegungen – jetzt endlich Schwung in die Politik gekommen ist. Es wurde viel geredet, diverse Versprechungen gemacht, neue Ziele angekündigt oder alte nachgeschärft. So auch in Österreich, mit dem Ziel der Klimaneutralität bis 2040 oder im Land Salzburg mit dem Ziel, bis 2030 den Treibhausgas-Ausstoß um 50% im Vergleich zu 2005 zu verringern.
Doch das sind bisher nur leere Worte, mit denen versucht wird, dem Protest Wind aus den Segeln zu nehmen. Denn wenn man sich die aktuelle Tagespolitik anschaut, kann man nur zu dem Schluss kommen, dass vieles von dem, was versprochen wurde, ignoriert wird.
Dass im Masterplan 2030 von der Salzburger Landesregierung klar beschlossen wurde, den fossilen Verkehr bis 2030 um 33% zu senken, ist der Stadtregierung offensichtlich egal. Denn der Ausbau der Mönchsberggarage wird zu mehr Verkehr führen, das zeigt sogar ein Gutachten, das von der Parkgaragengesellschaft selbst in Auftrag gegeben wurde. Dort steht ganz klar, dass ein Ausbau der Mönchsberggarage – auch unter Berücksichtigung der Ausgleichsmaßnahmen – zu 2.400 Autofahrten mehr am Tag führen wird. Genau dieses Thema zeigt, wie einerseits tolle Ziele versprochen werden, andererseits aber genau die gleiche fossile Politik weiterbetrieben wird wie zuvor.
Das ist angesichts der Klimakrise völlig wahnsinnig und wir haben keine Lust mehr, einfach nur dabei zuzusehen, wie hier bewusst gegen unsere Zukunft entschieden wird.
Welche Rolle seht ihr für eure Bewegungsorganisation Students for Future in dieser Angelegenheit?
Es ist für uns klar, dass dieses Wahnsinnsprojekt auf politischer Ebene gestoppt werden muss. Das heißt, unsere Aufgabe ist es, einerseits aufzuzeigen, wie viele Menschen bereits jetzt gegen dieses Projekt sind und andererseits natürlich noch mehr Menschen davon zu überzeugen, dass dieses Bauvorhaben völlig rückschrittlich ist.
Das können wir schaffen, indem wir lauten Protest organisieren, aber zum Beispiel auch durch Info-Veranstaltungen und Aktionen, die die gesellschaftliche Aufmerksamkeit auf dieses Thema lenken. Regelmäßige Updates dazu findet ihr zum Beispiel auf dem Instagram-Kanal von Fridays For Future Salzburg.
Welche Perspektive habt ihr jetzt noch?
Für uns ist klar: Unser Widerstand gegen dieses Wahnsinnsprojekt geht so lange, bis wir entweder erfolgreich sind oder der Bau abgeschlossen ist. Aktuell fängt die Kampagne „Nein zum Loch“ erneut damit an, Unterschriften zu sammeln, um eine Bürger:innen-Befragung zu forcieren. Diese Unterschriftensammlung unterstützen wir natürlich. Falls es gelingt, 2.000 Unterschriften zu sammeln, wird eine Bürger:innen-Befragung durchgeführt. Hier ist natürlich das Ziel, dann genügend Menschen zu mobilisieren, um hier gegen den Ausbau zu stimmen.
Aber nachdem so eine Bürger:innen-Befragung für die Stadtregierung nicht bindend ist, muss das Projekt auf politischer Ebene gestoppt werden. Das heißt für uns, lauten Protest auf die Straßen zu bringen, um die politischen Entscheidungsträger:innen umzustimmen.
Was erwartet ihr euch von Stadt und Land Salzburg, was sie mit dem veranschlagten Geld stattdessen tun sollten?
Das Geld, das für den Ausbau vorgesehen ist, kommt nicht von Steuerzahler:innen, sondern wurde/wird von der Parkgaragengesellschaft selbst erwirtschaftet. Das heißt, es ist nicht so, dass die Regierungen von Stadt und Land über dieses Geld komplett frei verfügen könnten. Um das Geld für andere Zwecke nutzen zu können, müsste der Gesellschaftszweck geändert werden. Das ist theoretisch möglich, es mangelt hier nur wieder am politischen Willen bei den Verantwortlichen in der Stadt- und Landesregierung.
Die Möglichkeiten, die 40 Millionen Euro besser zu investieren, sind zahlreich. Um beim Thema „klimagerechte Mobilität“ zu bleiben, bräuchte es endliche massive Investitionen in den öffentlichen Verkehr, also bessere Anbindungen, engere Takte, billigere Tickets. Denn aktuell liegt der Anteil der Öffis am gesamten zurückgelegten Verkehr bei 15%. Das ist, verglichen mit den 44%, die mit dem Auto zurückgelegt werden, ein Armutszeugnis für die Mobilitätspolitik der letzten Jahre und Jahrzehnte. Aber auch der Radverkehr ist nach wie vor ausbaufähig.
Informationen zum Bürger:innenbegehren: https://www.neinzumloch.at/unterschreiben