Ein Camp im Zeichen des Widerstandes für eine sozial-gerechte Mobilitätswende

Am vierten April-Wochenende war in der Salzburger Altstadt einiges los. Es war nicht nur die erste Anti-Schwurbler:innen-Demo, der Salzburger Radfrühling inklusive Radbörse der Arbeiter:innenkammer und die übliche Freitagsdemo von Fridays for Future, sondern auch ein Protestcamp gegen den Ausbau der Mönchsberggarage. Ich war vor Ort und habe, um der Kritik von reaktionären ÖH-Fraktionen vorab entgegenzuwirken, vornehmlich beteiligte Studierende interviewt, um hier für euch die Stimmung einzufangen und einige Hintergrundinformationen zusammentragen zu können.

Von Georg Pidner

Es ist nun fix: Am 26. Juni soll es zum ersten Mal in der Geschichte der Stadt Salzburg eine Bürger:innenbefragung durchgeführt werden, die von Bürger:innen initiiert wurde. Zur Frage steht, ob die Garage im Mönchsberg erweitert werden soll. Jedoch ist das Ergebnis nicht bindend. Seit Jahren gab es erbitterten rechtlichen Widerstand gegen das Projekt, das nun scheinbar nur noch politisch – durch den Druck der Bevölkerung im Zuge dieser Abstimmung oder vielleicht direkter Aktion – verhindert werden kann.

Hinter dieser Nachricht, der möglichen kollektiven Erkenntnis und dem weiteren Beharren des Bürger:innenmeisters auf einen Ausbau, organisierte die neue Bewegungsorganisation AMS (Aktionsgemeinschaft Mobilitätswende Salzburg), die von vielen gleichgesinnten Gruppierungen, wie der ÖH Salzburg, unterstützt wird, ein Zeltcamp am Mozartplatz. Das Motto für diese Aktion lautete: „Raus aus der Sackgasse – Mobilitätswende jetzt!“.

Über AMS

In einer Presseaussendung hieß es, dass AMS „aus jungen Menschen aus verschiedenen Klima-Bewegung[en]“ bestehe. In der letzten Ausgabe der Uni:Press wurde bereits über die ablehnende Position zum Garagenausbau einer studentischen Bewegungsorga, namens Students for Future, berichtet. Einige dieser Aktivist:innen sind nun auch dort aktiv.

Sophie ist 25, studiert Geoinformatik und Geografie und ist eine der beiden Pressesprecher:innen. Sie gab mir auf die Frage, warum mensch sich bei ihnen organisieren sollte, die Antwort: „Wir haben Lust, die Zukunft mitzugestalten und sie nicht nur an uns vorbei ziehen zu lassen.“ Die Gruppe besteht seit Anfang März und ihre groben, gemeinsamen Nenner sind die Ziele Klimagerechtigkeit und ein gutes Leben für alle. Sie haben ein breites Verständnis von Mobilität, das auch den ruhenden Verkehr miteinschließt. Sie meinte, dass man darüber nachdenken sollte „[…] wie viel Platz parkende Autos auch in der Stadt brauchen […]“. Das sei dann unmittelbar eine Gerechtigkeitsfrage. „Und wenn man sich dann überlegt, was man mit diesem Platz anfangen kann, ist das nicht mehr nur eine Mobilitätsfrage, sondern eine Kulturfrage und soziale Frage.“

Ziel der Aktion

Ziel war es, ein Zeichen des Widerstands zu setzen und auf dieses Thema Aufmerksamkeit zu lenken. „Wir werden es nicht hinnehmen, dass vor unseren Augen unsere Zukunft zerstört wird.“ wurde die 19-jährige Katka, die in Linz experimentelle Fotografie studiert, in einer Aussendung zitiert. Die Gruppe fordert „massive klimafreundliche Investitionen. Höhere Öffi-Takte, billigere Tickets, bessere Anbindungen“. Die Pläne für den Ausbau sind für Flo, der mit 22 Jahren Ingenieur:innenwissenschaften an der PLUS studiert „völliger Schwachsinn“. Es sei dringend notwendig, endlich „vom fossilen Verkehr, vom Individualverkehr“ wegzukommen.

Erwartung über die Befragung

Befragt zu ihrer Erwartung über die anstehende Bürger:innenbefragung äußerte sich Katka pessimistisch: „Ich glaube, sie wird zumindest zeigen, dass viele Leute […] gegen den Ausbau sind, aber es wird beim Bürgermeister, bei der Gemeinde Salzburg, nicht ausreichen, damit sie [es] absagen.”

Alternativen

Ich habe die Aktivist:innen erneut gefragt, was sie mit den mindestens 40 Millionen Euro Baukosten, die durch die steigenden Rohstoff- und Energiepreise wohl im Moment stark nach oben korrigiert werden müssen, machen würden.

Katka antwortete mir: „Ich wünsche mir, dass die in eine Infrastrukturverbesserung von dichtbesiedelten, aber auch noch nicht so gut ausgebauten Stadtteilen […] gesteckt werden. Für eine Erneuerung von Straßen und Ausbau für bessere Radwege.“ Sophie hatte eine besondere Idee. Sie macht Radfahrtrainings mit Volksschulkindern und erklärte mir, dass viele kein eigenes Rad hätten. „Mit diesen 40 Millionen Euro könnten richtig viele Kinderfahrräder gekauft oder alle hergerichtet werden. Wenn jedes Kind [eines] hätte und von klein auf immer Zugang hätte, dann denke ich, hätte das schon Potenzial, auch in Zukunft ein Hauptverkehrsmittel für die zu werden.“ Dazu sollten aber zeitgleich auch weniger Autos auf den Straßen sein. „[…] wenn die Stadt mehr darauf ausgelegt wäre, dass die Verkehrssicherheit für Kinder erhöht ist, ohne dass sich die Eltern ständig Sorgen machen müssen, könnten wir sehr viel Lebensqualität gewinnen.“

Zum Camp

Flo war durchgehend dort und berichtete mir von einer kalten, aber kuscheligen und unterhaltsamen ersten Nacht. „Es sind ein paar lustige besoffene Menschen vorbeigekommen, aber [es] hat keinen Stress gegeben.“ Sie haben viel diskutiert, etwa über Veganismus und Tierleid. Am Tag war „eine voll geile Stimmung“, die etwa durch die Livemusik der Salzburger Band „Neulich“ hervorgerufen wurde. Sie haben einen Protestsong gegen die Mönchsberggarage geschrieben. Außerdem kamen ständig Menschen vom Radfrühling, der zeitgleich am Residenzplatz stattfand, vorbei.

„Es gab einen spontanen und witzigen Workshop zum Schuhe- und Hosen-Flicken. Wir haben ganz viel Musik gemacht – eine Jam-Session. Es gab eine Vorleserunde für Kinder, die, glaube ich, auch ganz gut angekommen ist. Wir haben Banner gemalt, es haben Menschen mit Kreide die Straße angemalt. Es war die ganze Zeit irgendwas los.“ Sophie ergänzte: „Ich finde es ziemlich super, ich habe richtig viel Spaß, es sind richtig coole Menschen da, es haben sich sehr gute Gespräche mit Passant:innen ergeben und generell ist die Stimmung gut. Wir denken, dass wir mit unserem Protest eine breite Mehrheit vertreten.“

ÖH

Tom ist der andere Pressesprecher für diese Aktion und gleichzeitig Umweltreferent der ÖH Salzburg. Er ist 28 und studiert PPÖ (Politik, Philosophie und Ökonomie) an der PLUS und erklärte mir vor Ort die Rolle der ÖH in der Bewegung gegen den Ausbau. Sie stellt Ressourcen zur Verfügung und durch die Beteiligung wird vermittelt, dass das Thema auch für Studierende wichtig ist.